Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für unsere Vertriebskunden

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen, die an die Patzer Verlag GmbH & Co. KG abgegeben werden, z.B. über den Online-Shop auf der Webseite http://patzerverlag.de.

Betreiber des Online-Shops ist die

Patzer Verlag GmbH & Co. KG,

Koenigsallee 65, 14193 Berlin,

Tel.: +49 (30) 895 90 3-0; Fax: +49 (30) 895 90 3-17;

E-Mail: kontakt@patzerverlag.de

eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Registernummer HRA 813

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: Patzer Verlag GmbH, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 63,

diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführer Ulrich Patzer und Dr. Moritz Patzer (jeweils allein zur Geschäftsführung befugt)

Umsatzsteueridentifikationsnummer DE136665918

(nachfolgend Patzer Verlag).

Der Kundendienst des Patzer Verlag steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (30) 895 90 3-0 sowie per E-Mail unter kontakt@patzerverlag.de zur Verfügung.

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Patzer Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Patzer Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.



2. Vertragsabschluss

2.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Patzer Verlag Produkte, insbesondere Printprodukte wie Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und Kalender auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und nehme diese an“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2. Der Patzer Verlag schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags oder eine Rechnung dar. Wir bitten Sie, die Empfangsbestätigung zu prüfen und uns bei Unstimmigkeiten umgehend zu kontaktieren.

2.3. Der Vertrag kommt erst durch die Lieferung der Ware zustande. Mit der Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (Papierausdruck) zugesandt.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.5. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Patzer Verlag gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.



3. Lieferung, Eigentumsvorbehalt


3.1. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie drei Werktage. Die Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt unserer Empfangsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

3.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Patzer Verlag dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Patzer Verlag dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe Ziff. 4 dieser AGB) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Patzer Verlag berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

3.4. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Patzer Verlags.



4. Widerrufsrecht


4.1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

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Widerrufsbelehrung bei der Lieferung von Waren (z.B. Print-Ausgaben):


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Patzer Verlag GmbH & Co.KG, Koenigsallee 65, 14193 Berlin, Tel.: 030 / 895 903 – 0, Fax 030 / 895 903 – 17; E-Mail: info@patzerverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Widerrufsbelehrung bei der Lieferung digitaler Inhalte (z.B. E-Paper-Ausgaben):


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Patzer Verlag GmbH & Co.KG, Koenigsallee 65, 14193 Berlin, Tel.: 030 / 895 903 – 0, Fax 030 / 895 903 – 17; E-Mail: info@patzerverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.



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4.2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Patzer Verlag nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:



Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

An

Patzer Verlag GmbH & Co. KG

Koenigsallee 65,

14193 Berlin

Tel.: +49 (30) 895 90 3-0

Fax: +49 (30) 895 90 3-17

E-Mail: kontakt@patzerverlag.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*):

— Bestellt am (*): /erhalten am (*):

— Name des/der Verbraucher(s):

— Anschrift des/der Verbraucher(s):

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen



Sie finden das Muster-Widerrufsformular auch unter http://patzerverlag.de/portals/0/Muster-Widerruf.pdf zum Download. Sie können es auch elektronisch auf unserer Webseite ausfüllen und an uns übermitteln.

4.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.




5. Abonnement

5.1. Erscheinungsweisen, Jahresbezugspreise, Bezugszeiten und ggf. Verlängerungen sind den jeweiligen Produktbeschreibungen zu entnehmen.

5.2. Eine Abonnementbestellung wird für die in der Produktbeschreibung angegebene Zeit geschlossen. Wird das Abonnement für ein Jahr geschlossen, verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn keine Kündigung durch den Kunden erfolgt.

5.3. Kündigungen sind mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres schriftlich möglich. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung beim Patzer Verlag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hiervon nicht berührt.



6. Preise und Versandkosten

6.1. Alle auf unseren Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.

6.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorb angezeigt und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

6.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Patzer Verlag, wenn der Kunde Verbraucher ist.



7. Zahlungsbedingungen


7.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung oder über PayPal.

7.2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind dem Patzer Verlag Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dies schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Patzer Verlag nicht aus.



8. Gewährleistung


8.1. Der Patzer Verlag haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

8.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Patzer Verlag gelieferte Sachen 12 Monate.



9. Haftung


9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Patzer Verlag, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Patzer Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3. Die Einschränkungen der Ziff. 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Patzer Verlag, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



10. Schlussbestimmungen


10.1. Für Verträge zwischen dem Patzer Verlag und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

10.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Patzer Verlag der Sitz des Patzer Verlag.

10.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 28.01.2016

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