Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für unsere Anzeigenkunden (Unternehmer)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Anzeigenaufträge bei der Patzer Verlag GmbH & Co. KG, d.h. für Anzeigen in den Printprodukten wie auch für Anzeigen auf den Online-Plattformen http://jobs-in-gruen-und-bau.de/ und http://die-baumaschinen-boerse.de

Vertragspartner der Anzeigenbuchung ist die


Patzer Verlag GmbH & Co. KG,
Koenigsallee 65, 14193 Berlin,
Tel.: +49 (30) 895 90 3-0; Fax: +49 (30) 895 90 3-17;
E-Mail: kontakt@patzerverlag.de

eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Registernummer HRA 813

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: Patzer Verlag GmbH,
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 63,

diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführer Ulrich Patzer und Dr. Moritz Patzer
(jeweils allein zur Geschäftsführung befugt)

Umsatzsteueridentifikationsnummer DE136665918

(nachfolgend Patzer Verlag).

Der Kundendienst des Patzer Verlag steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (30) 895 90 3-0 sowie per E-Mail unter
kontakt@patzerverlag.de zur Verfügung.

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Patzer Verlag und dem Anzeigenkunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Patzer Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


1.3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Anzeigenauftrag


2.1. Der Patzer Verlag bietet Unternehmern die Möglichkeit, in seinen zahlreichen Druckschriften/Printprodukten sowie auf seinen digitalen Kanälen, wie auf den Online-Plattformen http://jobs-in-gruen-und-bau.de/ und http://die-baumaschinen-boerse.de, Anzeigen zu schalten.

2.2. Durch den Anzeigenauftrag wird der Patzer Verlag damit beauftragt, eine oder mehrere Anzeigen des Kunden in einer Druckschrift/Printprodukt oder auf einem digitalen Kanal zum Zwecke der Verbreitung zu veröffentlichen.

2.2. Die genauen Leistungsbeschreibungen und Preise für die Anzeigenaufträge sind den aktuell geltenden Produktbeschreibungen des jeweiligen Titels bzw. der jeweiligen Plattform des Patzer Verlag zu entnehmen. Diese sind u.a. in den „Factsheets“ der jeweiligen Zeitschrift / Plattform unter http://patzerverlag.de abrufbar.

2.3. Die Kunden sind verpflichtet, ausschließlich seriöse Anzeigen zu schalten. Die Anzeigeninhalte müssen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammengestellt werden.

2.4. Der Vertrag kommt durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Patzer Verlag zu Stande. Die Produktbeschreibung stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Beauftragung dar.

2.5. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann vom Patzer Verlag nur für zwei gegenüberliegende Seiten gewährleistet werden.

2.6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Patzer Verlag gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.


3. Anzeigenabruf

Anzeigen sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss zur Veröffentlichung abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.


4. Ablieferung des Anzeigeninhalts, Druckvorlagen, Probeabzüge


4.1. Es obliegt dem Kunden, die rechtzeitige Lieferung und einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckvorlagen sicherzustellen. Sie müssen dem Format und den technischen Anforderungen des Patzer Verlag entsprechen. Bei Lieferung erkennbar ungeeigneter oder beschädigter Druckvorlagen fordert der Patzer Verlag unverzüglich Ersatz beim Kunden an.

4.2.Ist die Veröffentlichung von Anzeigen und Fremdbeilagen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift oder digitalen Dienste vereinbart, so müssen diese Aufträge so rechtzeitig beim Patzer Verlag eingehen, dass dem Kunden noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

4.3. Die Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen sowie für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Kunde zu tragen.

4.4. Druckunterlagen werden nur auf ausdrückliche Anforderungen an den Kunden zurückgesandt. Die Pflicht des Patzer Verlag zur Aufbewahrung der Unterlagen endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

4.5. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übermittelt. Der Kunde hat die Probeabzüge sorgfältig auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen und sie samt Korrekturen innerhalb der vom Patzer Verlag genannten Frist zurückzusenden. Fristgerecht übersandte Korrekturen wird der Patzer Verlag berücksichtigen.


5. Textteilanzeigen


Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die nicht an andere Anzeigen, sondern mit mindestens drei Seiten an den Text angrenzen. Derartige Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Patzer Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich gekennzeichnet.


6. Ziffernanzeigen


Der Patzer Verlag wendet bei Ziffernanzeigen für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Zuschriften die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Sämtliche Zuschriften werden nur auf dem normalen Postweg an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch für Einschreibebriefe und Eilbriefe. Die Zuschriften werden vier Wochen aufbewahrt und anschließend bei Nichtabholung vernichtet.


7. Ablehnung einer Veröffentlichung


7.1. Der Patzer Verlag hat das Recht, Anzeigen- und Beilagenaufträge wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Patzer Verlages abzulehnen, insbesondere wenn ihr Inhalt rechtswidrig oder ihre Veröffentlichung für den Patzer Verlag unzumutbar ist.

7.2. Beilagenaufträge sind für den Patzer Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage durch den Kunden und deren ausdrücklichen Billigung durch den Patzer Verlag bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.

7.3. Über die Ablehnung eines Anzeigenauftrages wird der Kunde unverzüglich informiert.


8. Online Plattformen


8.1. Der Patzer Verlag ist Betreiber verschiedener Online Plattformen, z.B. http://jobs-in-gruen-und-bau.de/ und http://die-baumaschinen-boerse.de. Der Patzer Verlag stellt seinen Kunden diese Plattformen zur Verfügung, um eigene Inhalte in Form von Anzeigen auf ihnen einzustellen.

8.2. Nach der Registrierung werden dem Kunden verschiedene entgeltpflichtige Anzeigenschaltungen angeboten. Die genauen Leistungen und Preise können der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Plattformwebseite entnommen werden. Hierbei handelt es sich nicht um rechtlich bindende Angebote.

8.3. Der Kunde ist für von ihm auf der Plattform eingestellte Inhalte verantwortlich. Es ist ihm verboten, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen (z.B. Marken- oder Urheberrechte), auf der Plattform zugänglich zu machen. Der Patzer Verlag hat jederzeit das Recht, entsprechende Inhalte sowie das Profil eines Kunden zu sperren oder zu löschen, wenn der Patzer Verlag von rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalten Kenntnis erlangt.


9. Preise


9.1. Die Preise richten sich nach den bei der Anzeigenbuchung geltenden Preisen laut Produktbeschreibung (siehe auch Ziff. 2.2).

9.2. Alle auf unseren Produktseiten genannten Preise sind Nettopreise.


10. Zahlungsbedingungen


10.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Rechnung. Die Zahlung per Rechnung hat innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Zu Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung ist der Patzer Verlag berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen.

10.2. Der Patzer Verlag liefert auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg. Entsprechend der Art und dem Umfang des Anzeigenauftrags liefert der Patzer Verlag nach seinem Ermessen Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern.

10.3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind dem Patzer Verlag Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Dies schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Patzer Verlag nicht aus.

10.4. Der Patzer Verlag ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs die weitere Ausführung des Anzeigenauftrages bis zur vollständigen Bezahlung zu unterbrechen und für die Ausführung des restlichen Anzeigenauftrags Vorauszahlungen zu fordern.

10.5. Beim Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der Patzer Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenauftrags das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offener Rechnungen abhängig zu machen.


11. Rechteeinräumung


Der Kunde räumt dem Patzer Verlag die zur Durchführung des Vertrags inhaltlich und zeitlich notwendigen Rechte an den Inhalten der Anzeige (Text und Bild) für Print- und Online-Medien aller Art räumlich unbeschränkt ein. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung, Erfassung in Datenbarken, Bearbeitung und Archivierung.


12. Gewährleistung


12.1. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.


13. Haftung


13.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Patzer Verlag, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

13.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Patzer Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.3. Die Einschränkungen der Ziff. 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Patzer Verlag, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.5. Der Kunde ist für die von ihm gelieferten Anzeigeninhalte (Text und Bild) selbst verantwortlich. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Marken- oder Urheberrechte) verletzen. Der Patzer Verlag ist nicht zur Prüfung der Anzeigeninhalte des Kunden verpflichtet.

13.6. Der Kunde stellt den Patzer Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen in Zusammenhang mit der Veröffentlichung gegen den Patzer Verlag geltend gemacht werden. Dies schließt die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung ein. Der Kunde ist verpflichtet, den Patzer Verlag in Rechtsstreitigkeiten nach Ziff. 12.5. zu unterstützen.


14. Schlussbestimmungen


14.1. Für Anzeigenaufträge zwischen dem Patzer Verlag und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Patzer Verlag ist der Sitz des Patzer Verlag.

14.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 03.02.2016

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