Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Online-Auftritt

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung aller digitalen Auftritte der Patzer Verlag GmbH & Co. KG, z.B. www.patzerverlag.de, www.allgemeinebauzeitung.de, www.neuelandschaft.de, www.stadtundgruen.de, www.jobs-in-grün-und-bau.de, http://jobs-in-gruen-und-bau.de/ und http://die-baumaschinen-boerse.de.

Die digitalen Auftritte der Patzer Verlag GmbH & Co. KG werden betrieben von der

Patzer Verlag GmbH & Co. KG,

Koenigsallee 65, 14193 Berlin,

Tel.: +49 (30) 895 90 3-0; Fax: +49 (30) 895 90 3-17;

E-Mail: kontakt@patzerverlag.de

eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Registernummer HRA 813

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: Patzer Verlag GmbH, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 63,

diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführer Ulrich Patzer und Dr. Moritz Patzer (jeweils allein zur Geschäftsführung befugt)

Umsatzsteueridentifikationsnummer DE136665918

(nachfolgend Patzer Verlag).

Der Kundendienst des Patzer Verlag steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer +49 (30) 895 90 3-0 sowie per E-Mail unter kontakt@patzerverlag.de zur Verfügung.

1.2. Für die Nutzung der digitalen Auftritte des Patzer Verlag durch den Nutzer der kostenlosen digitalen Auftritte (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Patzer Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Ein Exemplar dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer mit Bestätigung der Registrierung an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet und ist unter „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ jederzeit einsehbar.


2. Registrierung

2.1. Einzelne Bereiche des digitalen Auftritts des Patzer Verlag machen zuvor eine Registrierung für ein Kundenkonto durch den Nutzer und eine Freischaltung durch den Patzer Verlag notwendig.

2.2. Mit der Freischaltung des Nutzers kommt zwischen dem Patzer Verlag und dem Nutzer ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Die Registrierung erfordert die Angabe des vollständigen Namens und einer E-Mailadresse des Nutzers. Die Daten werden entsprechend den Datenschutzerklärung verarbeitet. Mit Absenden der Registrierung erklärt der Nutzer sein Interesse, an einer unentgeltlichen Nutzung des Kundenkontos und gibt sein verbindliches Angebot zur Nutzung ab. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben über seine Person der Wahrheit entsprechen. Bei einem Verstoß gegen diese Wahrheitspflicht hat der Patzer Verlag das Recht, den Zugang sofort und ohne Vorankündigung zu sperren. Dem Patzer Verlag steht es frei, das Angebot des Nutzers durch Freischaltung seines Kundenkontos anzunehmen.

2.3. Der Nutzer erkennt die Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch vor dem Absenden der Registrierung für die digitalen Angebote des Patzer Verlag durch Anklicken einer Checkbox ausdrücklich an.

2.4. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er in sein Kundenkonto einpflegt, verantwortlich. Er verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und insbesondere vor dem Zugriff Dritter zu schützen und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Die Registrierung ist ein persönlicher Zugang, der nicht übertragen oder Dritten überlassen werden darf. Sollte der Nutzer je Anlass zu der Vermutung haben, dass ein Dritter Zugriff auf sein Konto haben könnte, so hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Patzer Verlag darüber zu unterrichten.

2.5. Die Registrierung und Nutzung der Webseiten des Patzer Verlag erfolgen kostenlos, sofern nicht ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Angebote des Patzer Verlags bestellt werden (z.B. Abonnements oder kostenpflichtige digitale Inhalte). Die genauen Leistungen und Preise können der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Webseite entnommen werden.

2.6. Der Patzer Verlag behält sich das Recht vor, mit Wirkung gegenüber registrierten Nutzern diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist mit Zustimmung des Nutzers zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere im Fall einer Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor. Auch die Beseitigung von aufgetretenen Zweifeln an der Auslegung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen stellt einen Änderungsgrund dar. Zu diesem Zweck werden dem Nutzer die Änderungen bzw. Anpassungen per E-Mail mitgeteilt und ihm eine Frist von 4 (vier) Wochen zur Zustimmung gesetzt. Der Nutzer wird in der Mitteilung über die konkreten Änderungen bzw. Ergänzungen auf die Folgen des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen. Bleibt ein Widerspruch des Nutzers aus, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Das Vertragsverhältnis wird ab dem Zeitpunkt der erteilten Zustimmung unter Geltung der Änderungen bzw. Ergänzungen weitergeführt. Widerspricht ein Nutzer, behält sich die Betreiberin vor, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ordentlich zu kündigen.


3. Nutzungsrechte

3.1. Durch die Registrierung werden dem Nutzer Nutzungsrechte für die kostenlosen digitalen Angebote des Patzer Verlag eingeräumt. Die Nutzungsrechte sind jederzeit widerruflich, einfach und beschränkt auf den jeweils online kostenlos verfügbaren Inhalt. Bei Löschung des Kundenkontos fallen die Nutzungsrechte automatisch an den Patzer Verlag zurück.

3.2. Das Kopieren und Vervielfältigen von Daten und/oder Inhalten der digitalen Auftritte des Patzer Verlag ist dem Nutzer untersagt, es sei denn, er hat zuvor das schriftliche Einverständnis des Patzer Verlag eingeholt.

3.3. Der Nutzer hat kein Recht, den Internetauftritt, die Software oder den Quellcode des Patzer Verlag zu kopieren, zu verändern, zu manipulieren, zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen. Ein Nutzer, der den Internetauftritt des Patzer Verlag manipuliert oder verändert, haftet für sämtliche dadurch entstehenden Folgen und Kosten.

3.4. Es ist untersagt, Verlinkungen auf die digitalen Auftritte des Patzer Verlag einzurichten, wenn die verlinkende Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.


4. Nutzergenerierte Inhalte

4.1. Teile des digitalen Angebotes des Patzer Verlag bieten die Möglichkeit, nutzergenerierte Inhalte zu veröffentlichen. Der Patzer Verlag stellt insoweit nur eine online Plattform zur Verfügung. Er ist nicht Verfasser der Inhalte oder darin enthaltener Verlinkungen. Diese werden allein von den Nutzern gestaltet.

4.2. Der Nutzer räumt dem Patzer Verlag kostenfrei einfache Nutzungsrechte an sämtlichen, von ihm eingebrachten Inhalten ein, die von dem Patzer Verlag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit sowie zum ordnungsgemäßen Betrieb der jeweiligen Plattform benötigt werden. Hierzu gehört insbesondere das Recht zur Vervielfältigung zu Sicherungszwecken durch Speicherung auf dem Server und zur öffentlichen Zugänglichmachung.

4.3. Der Nutzer ist für alle Inhalte und Links, die er auf eine Plattform des Patzer Verlags einstellt, verantwortlich. Der Nutzer garantiert, dass er nur Inhalte auf die Plattformen des Patzer Verlag einbringt, an denen er die notwendigen Nutzungsrechte besitzt.

4.4. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf eine Plattform des Patzer Verlag zu speichern und abrufbar zu halten, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere Inhalte folgender Art:

- Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen; extremistische, insbesondere rechtsextremistische Inhalte oder volksverhetzende Inhalte,

- sittenwidrige, pornographische oder jugendgefährdende Inhalte,

- beleidigende oder verleumderische Inhalte,

- Inhalte, deren Bereitstellung im Internet gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstößt, insbesondere gegen Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte,

- Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,

- sonstige Inhalte, deren Veröffentlichung und/oder Verbreitung gegen geltende Gesetze verstößt.

4.5. Der Nutzer stellt den Patzer Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen Ziff. 4.3. durch ihn entstehen. Er steht insbesondere für sämtliche Kosten ein, die durch die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter aufgrund von rechtswidrig auf die Plattform eingebrachten Inhalten geltend gemacht werden. Die Freistellung erfolgt insbesondere einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

4.6. Der Patzer Verlag behält sich vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierten Inhalte zu löschen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten online Auftritt auszuschließen.


5. Pflichten des Patzer Verlag

5.1. Soweit der Patzer Verlag digitale Auftritte kostenlos zur Verfügung stellt, darf der Patzer Verlag seine Dienste jederzeit einschränken, verändern oder einstellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Erreichbarkeit der kostenlosen Webseiten oder auf die Aufrechterhaltung der kostenlosen Dienste.

5.2. Der Patzer Verlag weist darauf hin, dass er sich die Inhalte der Banner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen macht.

5.3. Der Patzer Verlag wird fehlerhafte oder rechtsverletzende Inhalte oder Verlinkungen auf seinen digitalen Angeboten nach Kenntnis sofort überprüfen und ggf. korrigieren oder löschen. Bitte informieren Sie uns hierzu unter kontakt@patzerverlag.de.


6. Haftung

6.1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Patzer Verlag, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

6.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Patzer Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3. Die Einschränkungen der Ziff. 6.1 und 6.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Patzer Verlag, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


7. Löschung des Kundenkontos

7.1. Das Kundenkonto des Nutzers kann jederzeit wegen Verstoßes gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelöscht werden. In diesem Fall werden sämtliche Inhalte und persönlichen Daten des Nutzers aus der Datenbank des Patzer Verlag entfernt.

7.2. Der Nutzer kann eingebrachte Daten sowie das Kundenkonto insgesamt jederzeit selbst in seinem Kundenkonto löschen oder die Löschung durch E-Mail an kontakt@patzerverlag.de veranlassen.


8. Datenschutz

Der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer ist für den Patzer Verlag selbstverständlich. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.


9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Patzer Verlag der Sitz des Patzer Verlag.

9.3. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen in ihren übrigen Regelungen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 12.03.2016

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